Kategorie: Politik

 

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Mainz – Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammern – Thomas Roth (GRÜNE) : Stabilität der Wirtschaft ist auch ein Erfolg der Landesregierung

Mainz – Zu dem heute vorgestellten Konjunkturbericht der Industrie- und Handelskammern sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth: „Die Stabilität und Ruhe mit welcher die rheinland-pfälzische Wirtschaft den Herausforderungen durch die politische Großwetterlage trotzt ist auch ein...

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Mainz – Grüne – Presseausschluss beim ENF-Kongress: Klarer Rechtsverstoß

Mainz – Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat die Landesregierung den willkürlichen Ausschluss von einzelnen JournalistInnen vom ENF-Kongress in Koblenz rechtlich geprüft. Heute wurden die Ergebnisse im Medienausschuss vorgestellt. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher: „Die Ergebnisse...

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Mainz – Timo Böhme (AfD) zur Kinderarmut: Kindeswohl vor Parteienstreit

Mainz – Kinderarmut: Am Mittwoch wurden im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz Experten zum Thema Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz gehört. Dazu der Ausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Dr. Timo Böhme: „Das Ergebnis der Anhörung macht deutlich: Kinder...

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Mainz – Jens Ahnemüller (AfD) zur S-Bahn-Verbindung Zweibrücken-Homburg: Gute Sache – schlechtes Geschäft

Mainz – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, lobt die Übereinkunft zwischen dem Ministerrat des Landes und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Wiederinbetriebnahme der S-Bahn-Verbindung Zweibrücken-Homburg, kritisiert aber die finanzielle Lastenverteilung zwischen den Bundesländern Saarland und Rheinland-Pfalz. Hieß...

 

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